SCHWARZWALD-BAAR-KREIS. Die für die Kommunen im Schwarzwald-Baar Kreis zuständigen GRÜNEN Landtagsabgeordneten Martina Braun und Jens Metzger (Wahlkreis Villingen-Schwenningen bzw. Wahlkreis Tuttlingen Donaueschingen), haben sich mit Landrat Sven Hinterseh im Landratsamt getroffen, um die aktuelle Lage des Landkreises und seiner Kommunen zu erörtern.
Im Zentrum des Gesprächs standen der Aktionstag "Kommunen am Limit", die erheblichen finanziellen Herausforderungen für den Landkreis sowie für die Städte und Gemeinden und konkrete Fragen, in welchen Bereichen das Land stärker unterstützen kann. Zudem wurden die Futtermittelknappheit, die jüngsten Waldbrände sowie Anliegen des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Schwarzwald-Baar-Kreis besprochen.
Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass Landkreise und Kommunen vor einer dauerhaften Belastung stehen: steigende Kosten in zentralen Bereichen wie Sozialleistungen, Infrastruktur und Klimaanpassung drücken auf die Haushalte. Vor diesem Hintergrund wurde deutlich, dass sowohl Landes- als auch Bundesebene gefordert sind, verlässliche und nachhaltige Finanzierungswege zu schaffen, damit wichtige kommunale Aufgaben weiterhin erfüllt werden können. Der Aktionstag "Kommunen am Limit" wurde dabei als wichtiges Signal gewürdigt, da dieser die breite Belastungssituation sichtbar machte.
„Die Landkreise und Kommunen stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, die Folgen von Krisen — ob finanzielle Schieflagen, Versorgungslücken oder Klimafolgen — für die Menschen vor Ort abzufedern. Wir sehen die Herausforderungen des Landkreises und seiner Gemeinden und treten dafür ein, dass Landes- und Bundesebene gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten. Deshalb rufen wir Politik und Verwaltung auf allen Ebenen dazu auf, jetzt konkrete, nachhaltige Hilfen zu planen und umzusetzen,“ so Hinterseh. Jens Metzger MdL ergänzt: „Im bundesweiten Vergleich unterstützt das Land seine Städte und Gemeinden zwar bereits deutlich stärker als andere Bundesländer. Als Stadtrat erlebe ich jedoch hautnah, unter welchem Druck die kommunalen Haushalte stehen – hier braucht es dringend weitere Lösungsansätze. Denn flächendeckende Leistungs- und Angebotskürzungen sind letztlich auch eine Gefahr für den Fortbestand unserer Demokratie.“ Martina Braun MdL sieht das Land auf einem guten Weg: „Mit der Entlastungsallianz und dem Effizienzgesetz setzt das Land konkret dort an, wo Kreise und Kommunen im Alltag Entlastung brauchen: bei Bürokratie, Verfahren und Verwaltungsaufwand. Entscheidend ist, dass vor Ort wieder mehr Zeit und Spielraum für die eigentlichen kommunalen Aufgaben bleibt.“
